Kantonale Wahlen: Wer sind in der nächsten Legislaturperiode die Stimmen der Natur?

Wahlversprechen

Die Kandidat-inn-en für die kantonalen Wahlen vom 7. November wurden eingeladen, an einer Umfrage zu den Themen Energie, Mobilität, Landwirtschaft, Natur und Raumplanung mitzumachen. Die 15 konkreten Fragen betrafen Themen, welche die Politiker-innen in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen könnten.

Die Mehrheit der für den Grossrat Kandidierenden der Grünen und der SP haben sich in ihren Wahlversprechen zu mehr als 90% zugunsten der Umwelt ausgesprochen. Dicht gefolgt werden sind von den Kandidierenden der GLP und der Mitte-Links-CSP. Interessant ist festzustellen, dass die Sensibilität der Kandidierenden aus dem Lager Mitt-Rechts sehr unterschiedlich ist: sie variiert zwischen 38,6% und 96,7% bei den Kandidierenden der Mitte und zwischen 39,6% und 81,7% bei jenen der FDP. Die beiden einzigen Kandidaten der SVP, die an der Umfrage teilgenommen haben, kommen auf eine ökologische Sensibilität über 60%.

Alizée Rey (SP) und Sylvie Bonvin-Sansonnens (Die Grünen) sind mit 100% bzw. 96,7% die Staatsratskandidatinnen mit den höchsten Ergebnissen zugunsten der Umwelt, gefolgt von Jean- François Steiert (SP, 92,3%) und Olivier Curty (Die Mitte, 83,3%). Mit gewissen Forderungen sind alle für den Staatsrat Kandidierenden, welche sich geäusseert haben, einverstanden, so die Bereitstellung einer funktionierenden ökologischen Infrastruktur im Kanton Freiburg oder die Entwicklung einer attraktiven, sicheren und zusammenhängenden Velo-Infrastruktur.

Die Naturschutzorganisationen stellen eine grosse Beteiligung der Kandidierenden aus dem linken Lager am Ecorating fest und bedauern das mangelnde Interesse an der Umfrage im rechten Lager und insbesondere bei der SVP. Es ist an der Zeit, dass bei Umweltthemen die traditionelle Links-Rechts- Kluft überwunden wird. Die Umfrage wie auch die Analyse der Abstimmungsresultate zeigen in der Tat, dass bei Umweltfragen grosse Unterschiede innerhalb des Mitte-Rechts-Lagers bestehen.

Analyse des Abstimmungsverhaltens der aktuellen Ratsmitglieder

Um die Umweltsensibilität der aktuellen Ratsmitglieder zuverlässig zu können, wurden 18 Geschäfte mit Umweltbezug ausgewählt, welche während der Legislaturperiode 2017-2021 zur Abstimmung kamen, und das Abstimmungsverhalten jedes Ratsmitgliedes zusammengetragen.

Die Mitglieder von Mitte-Links-CSP, Grüne und GLP sehr umweltfreundlich gestimmt. Sylvie Bonvin- Sansonnens sticht besonders hervor, denn sie ist die einzige Grossrätin, welche an allen Abstimmungen teilgenommen und immer zugunsten der Umwelt gestimmt hat. Auch die SP hat sich im Durchschnitt sehr umweltfreundlich verhalten (89.6%), wobei gewisse Unterschiede zwischen den Mitgliedern festzustellen sind. Die Mitglieder der FDP weisen ein relativ heterogenes Abstimmungsverhalten auf. Der FDP-Grossrat Fritz Glauser stimmt ebenfalls mehrheitlich zugunsten der Umwelt (73.3%), im Gegensatz zu seinem Parteikollegen Benoît Glasson (20,6%). Die SVP ist die im Durchschnitt am wenigsten umweltsensible Partei, mit Ausnahme von Katharina Bolz-Thamann mit einem Abstimmungsverhalten von 56,3% zugunsten der Umwelt.

Die Abstimmungsanalyse der letzten Legislaturperiode zeigt, dass Geschäfte mit einem gewissen Symbolgehalt, wie das Verbot von Gratis-Einweg-Säcken im Detailhandel, wohl breite Unterstützung von allen Seiten erfahren, dass aber eine Mehrheit in der Mitte und Rechts wirkliche Veränderungen unverändert geschlossen ablehnt. Das betraf etwa die Motionen zur Reduktion des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft, dringende Massnahmen zugunsten der Biodiversität oder eine nachhaltige Anlagestrategie der Pensionskasse des Staatspersonals, welche jeweils zu 2/3 oder mehr abgelehnt wurden. Um der Klima- und der Biodiversitätskrise zu begegnen, braucht es aber viel mehr als bloss symbolische Massnahmen. Es braucht dazu eine gehörige Portion Mut, welche die aktuellen Regierungsrat und Parlament in der letzten Legislaturperiode fehlte.

Das Ecorating ermöglicht es den Wähler-inn-en, das Umweltengagement der Kandidierenden in Erfahrung zu bringen, und so besser informiert ihre Wahl zu treffen. Die Wahlversprechen der Kandidierenden sowie das Abstimmungsverhalten der bisherigen Ratsmitglieder können auf der Plattform www.ecorating.ch eingesehen werden.